ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIDL BRINGT'S – STAND 06/2019

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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lidl bringt’s-Bestellungen des Kunden („Besteller“) bei der Lidl Österreich GmbH, Zweigniederlassung Salzburg, Unter der Leiten 11, 5020 Salzburg („Lidl“). Die Geltung von Allgemeinen Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Bestellers werden ausdrücklich ausgeschlossen.

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2. Vertragsabschluss

a) Bestellungen werden nur von Personen mit einer Lieferadresse in Österreich entgegengenommen und Lidl liefert ausschließlich an eine Lieferadresse in Österreich. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Verkauf erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

b) Ihre Bestellung in einer unserer Lidl-Filiale, durch Ausfüllen des Bestellformulars, stellt ein Angebot an Lidl zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Vertrag kommt mit Bezahlung der Lidl bringt’s-Ware an der Kassa zustande. Sie erhalten das ausgefüllte Formular zur Liefervereinbarung sowie den Kassabon als Zahlungsbestätigung für Ihre Unterlagen. Bitte bewahren Sie beide Dokumente für etwaige Garantiefälle u.ä. sorgfältig auf.

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3. Preise

Die Preise der Lidl bringt‘s-Waren verstehen sich in Euro und enthalten alle gesetzlich geschuldeten Steuern und Abgaben, insb. die Umsatzsteuer sowie die Versandkosten für Erstzustellungen (siehe Punkt 4a).

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4. Lieferung

a) Die Lieferung erfolgt durch unseren Logistikpartner (Spedition oder Paketdienst) und zwar üblicherweise binnen 3 bis 5 Werktagen ab Kontaktaufnahme durch unseren Logistikpartner, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen ab Kaufdatum. Bei Anlieferung durch eine Spedition ist der mit der Spedition vereinbarte Liefertermin verbindlich. Bei Nicht-Antreffen zum vereinbarten Zeitpunkt an der im Bestellformular angegebenen Adresse muss die erneute Zustellung in Rechnung gestellt werden (betreffend die konkreten Kosten siehe in der Liefervereinbarung des jeweiligen Artikels).

b) Die Art der Zustellung (z.B. frei Verwendungsstelle, frei Haus) entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Haushaltshandzettel bzw. der Produktbewerbung auf www.lidl.at. Bei Anlieferung durch eine Spedition muss die Zufahrt zur Zustelladresse für einen LKW ohne Anhänger möglich und erlaubt sein.

c) Lidl liefert solange der Vorrat reicht. Sind Ihre bestellten Waren in Ausnahmefällen nicht verfügbar oder ist die Zustellung an die von Ihnen angegebene Adresse (z.B. mangels Zufahrtsmöglichkeit) nicht möglich, werden wir Sie
hierüber per E-Mail informieren und Sie erhalten den Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet.

d) Lieferverzug durch Lidl berechtigt den Besteller nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadenersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Lidl vor.

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5. Gewährleistung / Garantie / Rückgabe

a) Ihre Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Informationen zur gewährten Garantie sind gemäß der vom Hersteller zur Verfügung gestellten Produktbeschreibung/der Bedienungsanleitung zu entnehmen.

b) Sollten Sie aus sonstigen Gründen eine Rückgabe Ihres mangelfreien Geräts wünschen, wenden Sie sich bitte an den Lidl Kundenservice (Kontaktdaten siehe Punkt 9), um eine individuelle Prüfung Ihres Rückgabewunsches anzumelden. Eine Rückgabe ist allerdings nur in Ausnahmefällen innerhalb von 90 Tagen nach Kauf möglich. Sie benötigen dafür die Liefervereinbarung, das Gerät, den Kassabon und die dazugehörige Originalverpackung. Die Kostenerstattung für eine evtl. Rückgabe ist erst möglich, wenn die Rückgabe abgeschlossen ist.

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6. Schadensersatz und Haftung

a) Grundsätzlich gelten für Schadenersatz aufgrund Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis bzw. für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes die gesetzlichen Voraussetzungen. Ist der Besteller Unternehmer, ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

b) Erhält der Besteller seine Bestellung gar nicht, nicht vollständig oder in beschädigtem Zustand (insbesondere Bruchschäden), hat er dies Lidl unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber binnen 7 Werktagen ab (vereinbarter bzw. kommunizierter) Zustellung, schriftlich mitzuteilen (zu den Adressen siehe unter Punkt 9). Weiters hat der Besteller äußerlich erkennbare Beschädigungen unverzüglich bei der Zustellung dem Logistikpartner zu reklamieren.

c) Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilagen der Waren sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

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7. Datenschutz / Informationen nach Art 13 DSGVO

a) Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns besonders wichtig. Die gesetzliche Grundlage dafür bietet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz. Die im Rahmen Ihrer Bestellung erfassten personenbezogenen Daten werden von Lidl ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung Ihrer Bestellung elektronisch verarbeitet und gespeichert, soweit Sie nicht gesondert (z.B. im Formular zur Liefervereinbarung) der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für die dort angeführten Zwecke (z.B. Erhalt Newsletter) ausdrücklich zugestimmt haben.

b) Verantwortlicher im Sinn der DSGVO ist die Lidl Österreich GmbH, Zweigniederlassung Salzburg (FN 131556s), Unter der Leiten 11, 5020 Salzburg (zu den weiteren Kontaktdaten siehe Punkt 9).

c) Die Bereitstellung Ihrer Daten mittels des Liefervereinbarungs-Formulars (insb. Name, Lieferadresse, Telefonnummer) ist nach Art 6 Abs. 1 lit b DSGVO für die Abwicklung Ihrer Lidl bringt’s-Bestellung und Lieferung durch unsere Logistikpartner erforderlich. Sofern Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen, kommt ein Vertrag nicht zustande. Ihre Daten werden im Rahmen der Datenverarbeitung unseren Logistikpartnern übermittelt. Ihre Daten zur Lieferung des erworbenen Gerätes werden spätestens sechs Monate nach Zustellung gelöscht.

d) Sie haben gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer personenbezogenen Daten. Sofern Sie selbst die verarbeiteten Daten zur Verfügung gestellt haben, steht Ihnen ein Recht auf Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO zu. Wenden Sie sich bitte in den zuvor genannten Fällen, bei offenen Fragen oder im Falle von Beschwerden per E-Mail (datenschutz@lidl.at) oder postalisch (Lidl Österreich GmbH, z.H. Datenschutzbeauftragter, Unter der Leiten 11, 5020 Salzburg) an unseren Datenschutzbeauftragten.

e) Zudem steht Ihnen ein Recht zur Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Die Kontaktdaten der österreichischen Datenschutzbehörde finden Sie unter www.dsb.gv.at/kontakt.

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8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf den Vertrag und alle daraus resultierenden Rechtsbeziehungen zwischen Lidl und dem Besteller findet allein österreichisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des IPR. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers liegt.

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9. Kontaktdaten

Lidl Österreich GmbH, Unter der Leiten 11, 5020 Salzburg. Bei etwaigen Fragen zu Ihrer Bestellung oder bei Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundenservice von Montag bis Freitag von 7-20 Uhr und Samstag von 7-18 Uhr unter der Telefonnummer 0800 500 810 oder per E-Mail unter kundenservice@lidl.at.

ATU 37893801
FN 131556S